Europawahlkampf 2019

Am 18. 5. veranstalteten die Rimbacher Parteien einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt unter dem Motto „Lust auf Europa“. Die Idee war gut, aber man blieb unter sich. Die Parteien mit Anhang füllten das Zelt, das wars aber auch schon. Bürger schienen sich nicht zu interessieren, obwohl die Veranstaltung in der Presse angekündigt war. Vielleicht war es das Wetter, oder aber es wirkte wie eine geschlossene Gesellschaft. Der wirkliche Wahlkampf findet da wohl eher in den sozialen Netzwerken statt. Der You Tuber Rezo hat in der Zeit, in der wir uns mit unseren Flyern und Infobroschüren bei Kaffee und Kuchen mit uns selbst unterhielten, sein Video „Die Zerstörung der CDU“ ins Netz gestellt. Mit diesem Video hat er innerhalb von 2 Tagen über 2,2Millionen Menschen erreicht. Irgendwas machen wir falsch. Dennoch war es ein lustiges Treffen!

Baugebiet Krehberg

Der Bebauungsplan „Krehberg“ in der Gemarkung Zotzenbach ist seit 2007 rechtskräftig. Insofern stellt sich auch für uns nicht die Frage ob wir für oder gegen die Bebauung des Gebietes zwischen L3409, Bahnhofstrasse und Rothenklinger Weg sind. In der Gemeindevertretersitzung am 29.1.2019 wurde mehrheitlich der Entschluss gefasst, dass die Gemeinde Rimbach alle Flächen von den Eigentümern aufkauft um das Gebiet zu erschließen und anschließend die Grundstücke selbst zu vermarkten.
Unsere Fraktion in der Gemeindevertretung hat dem nicht zugestimmt.

Folgende Punkte sehen wir kritisch:

-Um die Grundstücke von den Eigentümern zu erwerben und die Erschließung durchführen zu lassen, Gesamtkosten ca. 5 Mill.€, wird die Schuldenlast der Gemeinde erhöht. Es ist völlig unabsehbar, wann und in welcher Höhe beim Verkauf der erschlossenen Baugrundstücke wieder Kapital in die Gemeindekasse zurückfließt. Die Gemeinde trägt also das komplette Finanzierungsrisiko der Vermarktung und der Kredite und das Risiko der Baupreisentwicklung für die Erschließung.
Die Eigentümer hatten die Bildung einer Erschließungsgesellschaft gerade im Hinblick auf die Erschließungskosten abgelehnt.

-Die Verwaltung argumentiert weiter mit der Möglichkeit des Erwerbs von Flächen für den sozialen Wohnungsbau. Die Bereitstellung von günstigem Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten für den Familiennachzug von Asylberechtigten sehen wir durchaus positiv. Die zwingend notwendige Bebauungsplanänderung um Wohngebäude mit 6-8 Wohneinheiten herzustellen ist aber eine Angelegenheit der Gemeindevertretung. Die Verwaltung kann und sollte unserer Auffassung nach hier nicht vorgreifen. Abgesehen davon wäre eine Konzentrierung des sozialen Wohnungsbaus in diesem Baugebiet der Integration von Flüchtlingen und deren Familien nicht förderlich. Die Gemeinde hat bereits Bauflächen für den sozialen Wohnungsbau in diesem Gebiet. Andere sollten auf die gesamte Gemeinde Rimbach verteilt werden.

-Weiter wurde mit der größeren Gestaltungsmöglichkeit beim Grundstücksverkauf geworben.
Die Gestaltungsmöglichkeiten hatte die Gemeinde bereits durch die Erstellung des Bebauungsplanes der seit 2007 existiert. Allein durch die Vergabe der Grundstücke kann man nicht gestalten, oder nur in geringem Maße. Das Gewerbegebiet Zotzenbach ist ein anschaulicher Beweis.

-Die Rechtsauffassung, dass die Gemeinde zur Erschließung hätte gezwungen werden können, da ein Angebot einer Wohnungsbaugesellschaft vorliegt, welche die Grundstücke von den Eigentümern gerne erwerben würde, teilen wir nicht. Dazu hätte die Wohnbaugesellschaft ein angemessenes Angebot unterbreiten müssen. Wir halten dieses im konkreten Fall für nicht für angemessen und auch nicht für akzeptabel, weil es mit der Forderung verknüpft ist den Bebauungsplan zu ändern. Das liegt aber, wie bereits erwähnt, nicht in der Befugnis der Verwaltung und ist dahingehend nicht verhandelbar.

-Viele Beschlüsse der Gemeindevertretung werden teilweise seit Jahren nicht umgesetzt, immer mit dem Hinweis auf die Überbeanspruchung der Verwaltung. Bei diesem Projekt scheinen die Kapazitäten jedoch zur Verfügung zu stehen. Die Umsetzung der Mehrheitsbeschlüsse wird dadurch weiter hinten angestellt, zumindest wenn die Verwaltung sie nicht als dringlich einstuft, und hat offensichtlich keine Priorität. Wir sehen darin eine Schwächung der kommunalen Demokratie

 

 

Gemeindewald

Rund 450 Hektar Wald sind im Besitz der Gemeinde Rimbach. Hinzu kommen noch 38 Hektar Staatswald und viele Waldflächen in Privateigentum. Rund ein Drittel der Gesamtfläche der Gemeinde Rimbach von rund 2300 Hektar besteht aus Wald. Was in früheren Zeiten einen hohen wirtschaftlichen Wert darstellte, ist heute in erster Linie Naherholungsgebiet und Naturrefugium. Dass viele Waldnutzer, seien es nun Spaziergänger, Sportler, Reiter oder einfach nur Naturliebhaber, sich an der Art der heutigen Bewirtschaftung stören, stößt bei den Verantwortlichen auf Missverständnis. Gemeindewald weiterlesen

Begrünung des Gewerbegebietes L3409 (Zotzenbach) und der Umgang in der Gemeindevertretung

Die kleinste Fraktion in einer Gemeindevertretung hat es selbstredend nicht leicht, schon gar nicht, wenn sie nicht mit den anderen Parteien konform geht, sondern sich eine eigene Meinung herausnimmt. Einen eigenen Antrag zu stellen hat dann nicht nur wenig Aussicht auf Erfolg, sondern wird, wenn die Gemeindevertreter der anderen Fraktionen schon argumentativ nicht beikommen können, dann anderweitig im Vorfeld nieder gemacht. Da schließt sich dann Bürgermeister Schmitt, der sich in einer Gemeindevertretersitzung eigentlich neutral verhalten sollte, offensichtlich gerne an.
Unser Antrag zur Einhaltung der im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Zotzenbach festgesetzten Begrünungsmaßnahmen ist dafür ein Paradebeispiel. Begrünung des Gewerbegebietes L3409 (Zotzenbach) und der Umgang in der Gemeindevertretung weiterlesen

Nach dem Bürgerentscheid und vor den wiederkehrenden Strassenbeiträgen

Bündnis 90/die Grünen Zur Gemeindevertretersitzung in Rimbach am 15.5.2018

Die Bürgerinitiative gegen -IKG hatte einen Bürgerentscheid am 3.4.2018 durchgesetzt. Die Rimbacher Bürger haben sich mehrheitlich gegen das Projekt Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal entschieden.

Die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen stellte in der Gemeindevertretersitzung am 15.5. den Antrag, das Projekt Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal an dem geplanten Standort zwischen Zotzenbach und Mörlenbach endgültig und auch für die Zukunft einzustellen. Der Antrag wurde von der Rimbacher Gemeindevertretung mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, er wäre nicht notwendig, da man ja das Ergebnis des Bürgerentscheides akzeptieren würde. Dass gleichzeitig aber der Antrag der CDU-Fraktion Zustimmung fand, der dazu auffordert, andere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen jenseits eines Zweckverbandes auszuloten, zeigt doch ganz offensichtlich, dass der Bürgerentscheid nur soweit akzeptiert wird, wie es die Hessische Gemeindeordnung zwingend vorschreibt! Nach dem Bürgerentscheid und vor den wiederkehrenden Strassenbeiträgen weiterlesen