Baugebiet Krehberg

Der Bebauungsplan „Krehberg“ in der Gemarkung Zotzenbach ist seit 2007 rechtskräftig. Insofern stellt sich auch für uns nicht die Frage ob wir für oder gegen die Bebauung des Gebietes zwischen L3409, Bahnhofstrasse und Rothenklinger Weg sind. In der Gemeindevertretersitzung am 29.1.2019 wurde mehrheitlich der Entschluss gefasst, dass die Gemeinde Rimbach alle Flächen von den Eigentümern aufkauft um das Gebiet zu erschließen und anschließend die Grundstücke selbst zu vermarkten.
Unsere Fraktion in der Gemeindevertretung hat dem nicht zugestimmt.

Folgende Punkte sehen wir kritisch:

-Um die Grundstücke von den Eigentümern zu erwerben und die Erschließung durchführen zu lassen, Gesamtkosten ca. 5 Mill.€, wird die Schuldenlast der Gemeinde erhöht. Es ist völlig unabsehbar, wann und in welcher Höhe beim Verkauf der erschlossenen Baugrundstücke wieder Kapital in die Gemeindekasse zurückfließt. Die Gemeinde trägt also das komplette Finanzierungsrisiko der Vermarktung und der Kredite und das Risiko der Baupreisentwicklung für die Erschließung.
Die Eigentümer hatten die Bildung einer Erschließungsgesellschaft gerade im Hinblick auf die Erschließungskosten abgelehnt.

-Die Verwaltung argumentiert weiter mit der Möglichkeit des Erwerbs von Flächen für den sozialen Wohnungsbau. Die Bereitstellung von günstigem Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten für den Familiennachzug von Asylberechtigten sehen wir durchaus positiv. Die zwingend notwendige Bebauungsplanänderung um Wohngebäude mit 6-8 Wohneinheiten herzustellen ist aber eine Angelegenheit der Gemeindevertretung. Die Verwaltung kann und sollte unserer Auffassung nach hier nicht vorgreifen. Abgesehen davon wäre eine Konzentrierung des sozialen Wohnungsbaus in diesem Baugebiet der Integration von Flüchtlingen und deren Familien nicht förderlich. Die Gemeinde hat bereits Bauflächen für den sozialen Wohnungsbau in diesem Gebiet. Andere sollten auf die gesamte Gemeinde Rimbach verteilt werden.

-Weiter wurde mit der größeren Gestaltungsmöglichkeit beim Grundstücksverkauf geworben.
Die Gestaltungsmöglichkeiten hatte die Gemeinde bereits durch die Erstellung des Bebauungsplanes der seit 2007 existiert. Allein durch die Vergabe der Grundstücke kann man nicht gestalten, oder nur in geringem Maße. Das Gewerbegebiet Zotzenbach ist ein anschaulicher Beweis.

-Die Rechtsauffassung, dass die Gemeinde zur Erschließung hätte gezwungen werden können, da ein Angebot einer Wohnungsbaugesellschaft vorliegt, welche die Grundstücke von den Eigentümern gerne erwerben würde, teilen wir nicht. Dazu hätte die Wohnbaugesellschaft ein angemessenes Angebot unterbreiten müssen. Wir halten dieses im konkreten Fall für nicht für angemessen und auch nicht für akzeptabel, weil es mit der Forderung verknüpft ist den Bebauungsplan zu ändern. Das liegt aber, wie bereits erwähnt, nicht in der Befugnis der Verwaltung und ist dahingehend nicht verhandelbar.

-Viele Beschlüsse der Gemeindevertretung werden teilweise seit Jahren nicht umgesetzt, immer mit dem Hinweis auf die Überbeanspruchung der Verwaltung. Bei diesem Projekt scheinen die Kapazitäten jedoch zur Verfügung zu stehen. Die Umsetzung der Mehrheitsbeschlüsse wird dadurch weiter hinten angestellt, zumindest wenn die Verwaltung sie nicht als dringlich einstuft, und hat offensichtlich keine Priorität. Wir sehen darin eine Schwächung der kommunalen Demokratie

 

 

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