Begrünung des Gewerbegebietes L3409 (Zotzenbach) und der Umgang in der Gemeindevertretung

Die kleinste Fraktion in einer Gemeindevertretung hat es selbstredend nicht leicht, schon gar nicht, wenn sie nicht mit den anderen Parteien konform geht, sondern sich eine eigene Meinung herausnimmt. Einen eigenen Antrag zu stellen hat dann nicht nur wenig Aussicht auf Erfolg, sondern wird, wenn die Gemeindevertreter der anderen Fraktionen schon argumentativ nicht beikommen können, dann anderweitig im Vorfeld nieder gemacht. Da schließt sich dann Bürgermeister Schmitt, der sich in einer Gemeindevertretersitzung eigentlich neutral verhalten sollte, offensichtlich gerne an.
Unser Antrag zur Einhaltung der im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Zotzenbach festgesetzten Begrünungsmaßnahmen ist dafür ein Paradebeispiel. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:

Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen stellt folgenden Antrag: Betr.: Gewerbegebiet westlich der L3409
Der Gemeindevorstand möge die Grundstückseigentümer umgehend dazu auffordern, die Begrünungsmaßnahmen laut Bebauungsplan „ Westlich der L3409“ vom 26.8.2009 zu realisieren. Die Gemeinde soll die Durchführung fachlich betreuen und überwachen und damit der Kreisbauaufsicht Amtshilfe leisten.
Begründung: Aus dem Umweltbericht zum Bebauungsplan sind etliche Grünordnerische Festsetzungen (gemäß § 9 BauGB in Verbindung § 4 HENatG) in die Satzung eingeflossen. Im der Regel werden die Vorgaben bis heute nicht umgesetzt, wie z.B. die 3 Meter Breite Randbegrünung zur Freifläche, die Pflanzung von Portalbäumen am Eingang zum Gewerbegebiet und am Apfelgrundweg und die Begrünung der Gebäudeaußenflächen. Die Pflanzung von Obstbäumen entlang der L3409 wurde nur unvollständig umgesetzt. Weitere Festsetzungen, wie das Verbot von Thujahecken werden auch missachtet.
Die Akzeptanz größerer Gebäude oder Gewerbegebiete am Ortsrand oder in den Freiflächen seitens der Bevölkerung hat viel mit dem Erscheinungsbild und der Einbindung in die Landschaft zu tun. Gerade deswegen wurden die Vorgaben in den Bebauungsplan aufgenommen. Die Begrünungsmaßnahmen haben aber nicht nur den Effekt, das Erscheinungsbild des Gewerbegebietes zu verbessern , sondern auch die Artenvielfalt zu erhalten und damit einen ökologischen Ausgleich zur Bebauung und Flächenversiegelung zu schaffen.

Anlage: Ausschnitt Bebauungsplan Westlich 3409

Der Bau und Umweltausschuss, der eigentlich darüber beraten sollte, gab sich dann auch gar nicht erst mit dem Inhalt ab, sondern stellte gleich die Zulässigkeit des Antrages in Frage. Begründung dafür war, dass nach einhelliger Meinung des geballten Sachverstandes im UNBI- Ausschuss, die Gemeindeverwaltung nicht zuständig wäre. Der Gemeindevertretung wurde deshalb kurzerhand die Ablehnung empfohlen. In der folgenden Gemeindevertetersitzung spielte sich dann annähernd dasselbe Schauspiel ab. Alle stellten die Zulässigkeit des Antrages in Frage, obwohl er definitiv zulässig war. Begründung: Zwar ist für die Einhaltung der Vorgaben eines Bebauungsplanes die Kreisbauaufsicht zuständig, in Bezug auf Begrünungsmaßnahmen hat der Gesetzgeber jedoch den Gemeinden eigene Befugnisse eingeräumt;

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 178 Pflanzgebot
Die Gemeinde kann den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.

Der Hinweis auf dieses Gesetz wurde in der Gemeindevertretersitzung geflissentlich ignoriert. Alle Fraktionen spulten ihre vorgefertigten Reden ab, die immer wieder darin mündeten, „die Gemeinde ist nicht zuständig“. Immerhin, ein Mitglied der SPD Fraktion meinte, nur der Ausdruck „Amtshilfe“ sei nicht rechtens. An dieser Stelle möchte ich nur mal darauf hinweisen, dass der SPD-FDP Antrag zu Änderung der Hauptsatzung einen eklatanten Fehler aufwies, er bezog sich nämlich auf einen völlig falschen Paragraphen in der Hauptsatzung. In diesem Fall war es aber überhaupt kein Problem, den Antrag während der Sitzung zu berichtigen. Auch am Antrag der CDU wegen der Kindergartengebühren wurde in der Sitzung parteiübergreifend an Formulierungen gefeilt. Den Ausdruck Amtshilfe in unserem Antrag hätte man durchaus auch ersetzen können, wenn man denn gewollt hätte. Dann hätte man sich aber auch mit dem eigentlichen Thema beschäftigen müssen, und das wollte offensichtlich niemand. Und wie schon oben erwähnt, die Bemerkung von Bürgermeister Schmitt, man könne von den Gemeindevertretern schon erwarten, dass sie einen Antrag ordentlich recherchieren, war da schon ziemlich unpassend, da die Unwissenheit ja offensichtlich nicht auf unserer Seite bestand. Es bleibt nur zu hoffen, dass in Zukunft vielleicht doch noch der ein oder andere Gemeindevertreter sich gegen die verordnete Hackordnung stellt und zur unvoreingenommenen Diskussion bereit ist. Wir bleiben dran!

Alle Bebauungspläne des Kreises Bergstrasse sind öffentlich unter folgendem Link einsehbar: https://www.kreis-bergstrasse.de/staticsite/staticsite.php?menuid=26

Hier noch 4 Ansichten des Gewerbegebietes Stand 22. September 2018 und jeweils in der Fotomontage wie es laut Bebauungsplan auszusehen hätte. Nicht darstellbar war die Begrünung der Gebäudehüllen mit entsprechenden Kletterpflanzen. Diese Maßnahmen sind leider bislang an keinem Gebäude erfolgt.

 

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