Nach dem Bürgerentscheid und vor den wiederkehrenden Strassenbeiträgen

Bündnis 90/die Grünen Zur Gemeindevertretersitzung in Rimbach am 15.5.2018

Die Bürgerinitiative gegen -IKG hatte einen Bürgerentscheid am 3.4.2018 durchgesetzt. Die Rimbacher Bürger haben sich mehrheitlich gegen das Projekt Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal entschieden.

Die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen stellte in der Gemeindevertretersitzung am 15.5. den Antrag, das Projekt Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal an dem geplanten Standort zwischen Zotzenbach und Mörlenbach endgültig und auch für die Zukunft einzustellen. Der Antrag wurde von der Rimbacher Gemeindevertretung mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, er wäre nicht notwendig, da man ja das Ergebnis des Bürgerentscheides akzeptieren würde. Dass gleichzeitig aber der Antrag der CDU-Fraktion Zustimmung fand, der dazu auffordert, andere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen jenseits eines Zweckverbandes auszuloten, zeigt doch ganz offensichtlich, dass der Bürgerentscheid nur soweit akzeptiert wird, wie es die Hessische Gemeindeordnung zwingend vorschreibt!
Nach dieser ist die Gemeinde 3 Jahre an den Bürgerentscheid gebunden und es stellt sich die nicht unberechtigte Frage, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch der CDU Antrag wäre nicht notwendig gewesen um ganz allgemein die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit auszuloten. Frau Kötter (CDU) wies auch explizit auf den Zusammenhang mit unserem Antrag hin und auch in der schriftlichen Antragsbegründung wird der Bürgerentscheid und die dreijährige Frist genannt. Es wäre naiv zu glauben, die interkommunale Zusammenarbeit bei der Gewerbeentwicklung sei automatisch ausgenommen! Welche Art der interkommunalen Zusammenarbeit will die CDU sonst ausloten, die nicht schon ausgelotet worden wäre? Auch der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Ihrig mahnte an, keine Denkverbote aufzustellen und kreative Möglichkeiten zu finden. Die Akzeptanz des Bürgerentscheides erfolgt also auch bei der SPD nur widerwillig, was er ja auch mit der Bemerkung zum Ausdruck gebracht hat, man müsse auch die Interessen der Minderheit vertreten! Auch wenn immer wieder erwähnt wurde, wie wünschenswert eine interkommunale Zusammenarbeit ist, in erster Linie sind Bürgermeister, Vorstand und Gemeindevertretung aber ihrer eigenen Gemeinde verpflichtet und sollten im Interesse der Bürger handeln, die sie gewählt haben und mehrheitlich das interkommunale Gewerbegebiet Weschnitztal abgelehnt haben!
In Sachen wiederkehrende Strassenbeiträge bahnt sich indessen auch ein wiederkehrendes Verhaltensmuster an. Es wurde zwar sehr betont, dass die Beratungen im Gemeindevorstand ergebnisoffen sein sollen und die bewilligten 20000 Euro der Erfassung von Daten dienen sollen, eine wirkliche Bürgerbeteiligung ist aber nicht in Sicht. Wir sehen die große Gefahr, dass, bis es zu einer Bürgerversammlung zu diesem Thema kommt, die Meinungsbildung in den Fraktionen schon abgeschlossen sein wird, nicht zuletzt, weil man sich einseitig auf einen vielleicht doch nicht so neutralen Fachberater verlässt. Da es bei der Frage wiederkehrende oder einmalige Straßenbeiträge ja auch um grundsätzliche Fragen der gerechten Lastenverteilung usw. geht, gibt es unserer Meinung nach keinen Grund mit der Bürgerbeteiligung zu warten.

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