Nach dem Bürgerentscheid und vor den wiederkehrenden Strassenbeiträgen

Bündnis 90/die Grünen Zur Gemeindevertretersitzung in Rimbach am 15.5.2018

Die Bürgerinitiative gegen -IKG hatte einen Bürgerentscheid am 3.4.2018 durchgesetzt. Die Rimbacher Bürger haben sich mehrheitlich gegen das Projekt Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal entschieden.

Die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen stellte in der Gemeindevertretersitzung am 15.5. den Antrag, das Projekt Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal an dem geplanten Standort zwischen Zotzenbach und Mörlenbach endgültig und auch für die Zukunft einzustellen. Der Antrag wurde von der Rimbacher Gemeindevertretung mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, er wäre nicht notwendig, da man ja das Ergebnis des Bürgerentscheides akzeptieren würde. Dass gleichzeitig aber der Antrag der CDU-Fraktion Zustimmung fand, der dazu auffordert, andere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen jenseits eines Zweckverbandes auszuloten, zeigt doch ganz offensichtlich, dass der Bürgerentscheid nur soweit akzeptiert wird, wie es die Hessische Gemeindeordnung zwingend vorschreibt! Nach dem Bürgerentscheid und vor den wiederkehrenden Strassenbeiträgen weiterlesen